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   BFH, 07.12.2007 - VII B 23/06   

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https://dejure.org/2007,13604
BFH, 07.12.2007 - VII B 23/06 (https://dejure.org/2007,13604)
BFH, Entscheidung vom 07.12.2007 - VII B 23/06 (https://dejure.org/2007,13604)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 2007 - VII B 23/06 (https://dejure.org/2007,13604)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen Erstattungsbescheides

  • Judicialis

    VwVfG § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2; ; VwVfG § 48 Abs. 2 Satz 7; ; VwVfG § 48 Abs. 4; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 118 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährung einer Ausfuhrerstattung durch das Hauptzollamt (HZA) bei einer Ausfuhr von Schlachtrindern in den Libanon unter fehlerhafter Gewichtangabe; Rückforderung einer Begünstigung aufgrund unrichtiger Angaben; Auswirkungen eines Fehlverhaltens der Zollbehörde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 17.05.2005 - VII B 18/02

    Rückforderung der Ausfuhrerstattung trotz Pflichtverletzung der Behörde

    Auszug aus BFH, 07.12.2007 - VII B 23/06
    Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob sich ein Ausführer das Verhalten eines Dritten zurechnen lassen muss und ob in diesem Zusammenhang ein schuldhaftes Verhalten der Zollbehörde zu berücksichtigen ist, hat der beschließende Senat bereits in seinem schon vom FG angeführten Beschluss vom 17. Mai 2005 VII B 18/02 (BFH/NV 2005, 1887), der zu einer in allen wesentlichen Hinsichten gleichliegenden Sache ergangen ist, beantwortet.
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